Fristen im Steuerrecht

Im Steuerrecht gibt es zahlreiche Fristen, die sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Finanzverwaltung bindend sind. Diese Fristen variieren je nach Steuerart, Art des Verfahrens und den geltend gemachten Rechtsmitteln.

Das Steuerrecht enthält eine Vielzahl von Fristen, die streng einzuhalten sind, um Nachteile wie Säumniszuschläge, Verzugszinsen oder die Ablehnung von Rechtsmitteln zu vermeiden. Die genaue Überwachung der Fristen ist essenziell, sowohl für Steuerpflichtige als auch für ihre Berater. Fristverlängerungen sind meist nur in Ausnahmefällen und auf Antrag möglich.

1. Allgemeine Fristen im Steuerrecht

1.1 Abgabefristen für Steuererklärungen

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer:

• Grundsätzlich: 31. Juli des Folgejahres.
• Verlängerte Abgabefrist (bei Vertretung durch Steuerberater): Ende Februar des übernächsten Jahres.
• Ausnahme: Bei Aufforderung durch das Finanzamt kann eine kürzere Frist gelten.

Lohnsteuer-Anmeldung:

• Monatlich: Bis zum 10. des Folgemonats.
• Quartalsweise: Bis zum 10. Tag nach Quartalsende.
• Jährlich: Bis zum 10. Januar des Folgejahres (bei geringem Lohnsteueraufkommen).

Umsatzsteuer-Voranmeldungen:

• Monatlich oder quartalsweise: Bis zum 10. Tag des Folgemonats.
• Dauerfristverlängerung: +1 Monat (nach Antrag und Zahlung einer Sondervorauszahlung).

Umsatzsteuer-Jahreserklärung:

• Grundsätzlich: 31. Juli des Folgejahres (wie bei der Einkommensteuer).

1.2 Zahlungsfristen

Zahlungsfälligkeit:

• Steuerforderungen: Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 220 AO).
• Ausnahme: Vorauszahlungen (z. B. Einkommensteuer oder Gewerbesteuer) sind zu festen Terminen fällig (i. d. R. 10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember).

Verzugsfristen:

• Bei nicht fristgerechter Zahlung fallen Säumniszuschläge an (§ 240 AO): 1 % des rückständigen Betrags je angefangenen Monat.

2. Fristen für Rechtsmittel

2.1 Einspruch

• Einspruchsfrist (§ 355 AO):
• Einspruch gegen Steuerbescheide: 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheids.
• Bekanntgabe bei postalischer Zustellung: 3 Tage nach Versand (bei elektronischer Bekanntgabe sofort).
• Fristverlängerung: Nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. bei unverschuldeter Fristversäumnis (§ 110 AO).

2.2 Klage vor dem Finanzgericht

• Klagefrist (§ 47 FGO):
• Klage gegen Einspruchsentscheidung: 1 Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung.
• Fristverlängerung: Möglich, wenn die Klagefrist unverschuldet versäumt wurde (§ 56 FGO).

2.3 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

• Frist (§ 361 AO):
• Antrag sollte innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden (1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheids).
• Antrag ist auch danach möglich, aber nur bis zur endgültigen Vollziehung des Bescheids.

2.4 Antrag auf Änderung des Steuerbescheids

• Änderungsfristen (§ 172 AO):
• Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel: 1 Monat nach Bekanntwerden.
• Innerhalb der Festsetzungsfrist (siehe unten).

3. Festsetzungsfristen

3.1 Regelmäßige Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist beträgt:

• 4 Jahre (§ 169 AO) für Steuerarten wie Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer.
• 5 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 169 Abs. 2 AO).
• 10 Jahre bei Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 AO).

Beginn der Frist:

• Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde.
• Ohne Steuererklärung: Mit Ablauf des dritten Jahres nach Entstehung der Steuerpflicht.

3.2 Ablaufhemmung (§ 171 AO)

• Festsetzungsfrist ruht, solange:
• Ein Einspruch oder Klageverfahren anhängig ist.
• Eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) durchgeführt wird.

4. Besondere Fristen für einzelne Steuerarten

4.1 Einkommensteuer

• Abgabefristen siehe oben.
• Antragsveranlagung (z. B. freiwillige Steuererklärung): Bis zu 4 Jahre nach Ablauf des Steuerjahres (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG).
• Beispiel: Steuererklärung für 2020 kann bis zum 31. Dezember 2024 eingereicht werden.

4.2 Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Bis zum 10. Tag des Folgemonats.
• Umsatzsteuer-Jahreserklärung: Siehe oben.
• Erstattung der Vorsteuer (§ 169 AO):
• Innerhalb der regulären Festsetzungsfrist (4 Jahre).

4.3 Gewerbesteuer

• Regelung wie bei Einkommensteuer (Festsetzungsfrist 4 Jahre).
• Vorauszahlungen: Quartalsweise zu festen Terminen.

4.4 Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Anzeigepflicht (§ 30 ErbStG):
• Innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis des Erwerbs.
• Festsetzungsfrist: 4 Jahre, bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.

5. Weitere relevante Fristen

5.1 Antrag auf Stundung

• Gemäß § 222 AO:
• Innerhalb der Zahlungsfrist (i. d. R. 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheids).

5.2 Selbstanzeige (§ 371 AO)

• Keine feste Frist, jedoch nur wirksam, solange die Tat nicht entdeckt ist oder Prüfungen angekündigt wurden.