Klage gegen Steuerbescheid (Muster)

Als letztes Mittel verbleibt manchmal nur eine Klage gegen das Finanzamt beim Finanzgericht. Die Erfolgswahrscheinlichkeit solcher Klagen ist verglichen mit anderen Klagen gegen Ämter überdurchschnittlich gut.

Klage gegen einen Steuerbescheid beim Finanzgericht

Absender:
[Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens]
[Anschrift]
[PLZ, Ort]
[Steuernummer / Identifikationsnummer]

Empfänger:
[Finanzgericht [Zuständiger Ort]]
[Anschrift des Finanzgerichts]
[PLZ, Ort]

Datum: [Datum des Schreibens]

Betreff:

Klage gegen den Einspruchsbescheid des Finanzamts [Name des Finanzamts] vom [Datum] betreffend den Steuerbescheid [Steuerart, z. B. Einkommensteuer 2022]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von [Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens] erhebe ich hiermit Klage gegen den Einspruchsbescheid des Finanzamts [Name des Finanzamts] vom [Datum], welcher mir am [Datum] zugestellt wurde. Der Einspruch richtete sich gegen den Steuerbescheid [Steuerart und Steuerjahr, z. B. Einkommensteuerbescheid 2022], der nach meiner Auffassung fehlerhaft ist.

I. Klagegegenstand

Ich beantrage, den Einspruchsbescheid sowie den zugrundeliegenden Steuerbescheid wie folgt zu ändern:

[z. B. Einkommensteuer 2022]:

• Die Einkommensteuer ist um [Betrag in Euro] herabzusetzen, da [z. B. „Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden“].

[z. B. Umsatzsteuer 2022]:

• Die festgesetzte Umsatzsteuer ist um [Betrag in Euro] zu korrigieren, da [z. B. „Vorsteuerbeträge nicht angerechnet wurden“].

[z. B. Gewerbesteuer]:

• Der Gewerbesteuermessbetrag ist um [Betrag in Euro] zu reduzieren, da [z. B. „die Hinzurechnung bestimmter Finanzierungsaufwendungen fehlerhaft war“].

II. Begründung

1. Einkommensteuer – Beispiel: Nichtberücksichtigung von Werbungskosten

In meiner Steuererklärung habe ich Werbungskosten in Höhe von [Betrag in Euro] geltend gemacht, insbesondere für:

• Fahrtkosten: Kilometerpauschale von 30 Cent pro Kilometer für die Strecke von [Wohnort] nach [Arbeitsort].
• Fortbildungskosten: Nachweise über Fortbildungen, die im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit stehen (Belege beiliegend).

Das Finanzamt hat diese Kosten nicht berücksichtigt, obwohl sie gemäß § 9 EStG eindeutig abzugsfähig sind. Die Ablehnung des Einspruchs basiert auf einer fehlerhaften Beurteilung der Sachlage.

2. Umsatzsteuer – Beispiel: Fehlende Anrechnung von Vorsteuer

Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung habe ich Vorsteuerbeträge in Höhe von [Betrag in Euro] geltend gemacht, die durch die folgenden Rechnungen nachgewiesen werden:

• Lieferantenrechnung Nr. [XXX] vom [Datum] (Beleg beiliegend).
• Dienstleistungsrechnung Nr. [XXX] vom [Datum].

Das Finanzamt hat die Vorsteueranrechnung mit der Begründung abgelehnt, die Rechnungen seien unvollständig. Nach Prüfung durch meinen Steuerberater erfüllen die Rechnungen jedoch alle Anforderungen des § 14 UStG.

3. Gewerbesteuer – Beispiel: Fehlerhafte Hinzurechnung

Das Finanzamt hat in der Gewerbesteuerberechnung Zinsaufwendungen in Höhe von [Betrag in Euro] gemäß § 8 GewStG hinzugerechnet. Diese Aufwendungen betreffen jedoch kurzfristige Verbindlichkeiten, die nicht hinzurechnungspflichtig sind. Die Ablehnung des Einspruchs berücksichtigt diese Argumentation nicht.

III. Rechtsgrundlagen

Die Klage stützt sich auf die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

1. § 9 EStG (Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer).
2. § 14 UStG (Voraussetzungen für Vorsteuerabzug).
3. § 8 Nr. 1 GewStG (Hinzurechnung bestimmter Aufwendungen bei der Gewerbesteuer).

Darüber hinaus wurden die einschlägige Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzhofs nicht korrekt angewendet, insbesondere [z. B. „Urteil BFH, Az. XY“].

IV. Sachliche und wirtschaftliche Begründung

1. Sachliche Fehler

Die Ablehnung meines Einspruchs basiert auf der fehlerhaften Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften sowie auf einer unzureichenden Würdigung der vorgelegten Belege.

2. Wirtschaftliche Belastung

Durch die fehlerhafte Steuerfestsetzung ergibt sich eine Steuerlast, die über das rechtlich zulässige Maß hinausgeht. Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung meiner [z. B. „privaten finanziellen Situation“ / „betrieblichen Liquidität“].

V. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Bis zur endgültigen Entscheidung über diese Klage beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO, da:

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen, wie oben dargelegt.
2. Eine unbillige Härte durch die sofortige Vollziehung entstehen würde, da die finanzielle Belastung [z. B. „meine Existenz bedrohen“ / „laufende Betriebsausgaben gefährden“] würde.

VI. Alternativen

Falls der Klage nicht in vollem Umfang entsprochen wird, beantrage ich:

1. Teilweise Änderung des Bescheids, indem nur die strittigen Positionen berücksichtigt werden, die nachweislich fehlerhaft sind.
2. Ratenzahlung (§ 222 AO): Zur Vermeidung finanzieller Härten.
3. Rückverweisung an das Finanzamt: Mit der Bitte um erneute Überprüfung der strittigen Punkte.

VII. Antrag

Ich beantrage:

1. Die Aufhebung des Einspruchsbescheids vom [Datum].
2. Die Änderung des Steuerbescheids [Steuerart, Steuerjahr] gemäß den oben aufgeführten Punkten.
3. Die Aussetzung der Vollziehung bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage.

Ich danke Ihnen für die wohlwollende Prüfung und stehe für Rückfragen oder die Vorlage weiterer Unterlagen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
[Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens]

Anlagen (falls zutreffend):

• Kopie des Einspruchsbescheids
• Kopie des Steuerbescheids
• Belege zu strittigen Punkten (z. B. Werbungskosten, Vorsteuerrechnungen)
• Nachweise zur finanziellen Belastung (z. B. Kontoauszüge, betriebliche Bilanzen)