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Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheids (Muster)

Nachfolgend findet sich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids.Alternativ kann ein Ratenzahlungsantrag, ein Stundungsantrag oder zusätzlich Sicherheit geleistet werden.

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Absender:
[Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens]
[Anschrift]
[PLZ, Ort]
[Steuernummer / Identifikationsnummer]

Empfänger:
[Name des zuständigen Finanzamts]
[Anschrift]
[PLZ, Ort]

Datum: [Datum des Schreibens]


Betreff:

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 AO
[Steuerart und Bescheiddatum, z. B. Einkommensteuerbescheid vom TT.MM.JJJJ]


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids vom [Datum] für folgende Steuerarten:

  1. [z. B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer]
  2. Forderungsbetrag: [Betrag in Euro]

Begründung: Die Steuerfestsetzung im genannten Bescheid ist nach meiner Auffassung fehlerhaft. Ein Einspruch gegen diesen Bescheid wurde am [Datum] eingelegt. Die Vollziehung der festgesetzten Forderung würde mich jedoch in meiner wirtschaftlichen Existenz gefährden, bevor die Rechtslage abschließend geklärt ist.


I. Sachverhalt

Am [Datum] wurde der Bescheid über die [Steuerart] für das Jahr [Jahr] zugestellt. Es wurde eine Steuerforderung in Höhe von [Betrag in Euro] festgesetzt. Ich habe gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, da er meiner Meinung nach nicht korrekt ist.

Strittige Punkte im Bescheid:

  1. [Beispiel: Einkommensteuer]:

    • Nichtberücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von [Betrag].
    • Fehlerhafte Anrechnung der Kapitalertragsteuer.
  2. [Beispiel: Umsatzsteuer]:

    • Falsche Bewertung von Leistungen nach dem Reverse-Charge-Verfahren.
  3. [Beispiel: Gewerbesteuer]:

    • Nicht korrekte Hinzurechnung von Zinsen gemäß § 8 GewStG.

Die oben genannten Punkte haben zu einer höheren Steuerfestsetzung geführt, die ich für unberechtigt halte.


II. Begründung des Antrags

1. Erfolgsaussichten des Einspruchs

Gemäß § 361 AO kann eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen. Diese Zweifel liegen vor, da:

  • Die steuerliche Bewertung einzelner Posten nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht.
  • Fehlende oder falsche Berechnungen im Bescheid festgestellt wurden.
  • Die strittigen Punkte substanzielle Auswirkungen auf die Steuerlast haben.

2. Unbillige Härte

Die sofortige Vollziehung der festgesetzten Steuerforderung würde für mich eine unbillige Härte darstellen, da:

  • Privatpersonen: Mein monatliches Einkommen [Betrag] nicht ausreicht, um den geforderten Betrag zu begleichen, ohne meine Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Versicherungen) erheblich zu beeinträchtigen.
  • Unternehmen: Mein Betrieb sich derzeit in einer angespannten Liquiditätslage befindet. Die sofortige Zahlung der Steuerforderung würde:
    • Wichtige Investitionen behindern.
    • Die Begleichung von Lieferantenrechnungen gefährden.
    • Das Fortbestehen des Unternehmens bedrohen.

3. Sicherstellung der Steuerforderung

Ich bin bereit, die Steuerforderung zu begleichen, falls der Einspruch abgelehnt wird. Bis dahin würde jedoch eine Aussetzung der Vollziehung meine wirtschaftliche Stabilität gewährleisten, ohne die berechtigten Interessen des Finanzamts zu beeinträchtigen.


III. Alternativen zur Aussetzung der Vollziehung

Falls meinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann, bitte ich um Prüfung folgender Alternativen:

  1. Ratenzahlung (§ 222 AO):

    • Statt einer sofortigen Vollziehung könnte ich die Steuerforderung in monatlichen Raten begleichen. Vorschlag: [Betrag in Euro] pro Monat, zahlbar jeweils am [Datum].
  2. Stundung der Steuerforderung:

    • Ich beantrage die Stundung der Steuerforderung bis zur endgültigen Entscheidung über meinen Einspruch. Dies würde mir ermöglichen, meine Liquidität zu sichern.
  3. Sicherheiten leisten:

    • Ich bin bereit, Sicherheiten zu stellen, um die Interessen des Finanzamts abzusichern. Beispiele: [z. B. „Bankbürgschaft, Hinterlegung von Vermögenswerten“].


IV. Antrag

Ich beantrage die Aussetzung der Vollziehung der Steuerforderung in Höhe von [Betrag in Euro] bis zur endgültigen Klärung des Einspruchs. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich um die Umsetzung der genannten Alternativen.

Vielen Dank für Ihre wohlwollende Prüfung meines Antrags. Für Rückfragen oder die Einreichung weiterer Unterlagen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
[Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens]


Anlagen (falls zutreffend):

  • Kopie des Steuerbescheids
  • Einspruchsschreiben
  • Nachweise zur Liquiditätslage (z. B. Kontoauszüge, betriebliche Bilanzen)
  • Berechnung der strittigen Punkte

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.2002