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Einspruch gegen einen Steuerbescheid (Muster)

Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid kann oftmals mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kombiniert werden.

Einspruch gegen Steuerbescheid mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Absender:
[Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens]
[Anschrift]
[PLZ, Ort]
[Steuernummer / Identifikationsnummer]

Empfänger:
[Name des zuständigen Finanzamts]
[Anschrift]
[PLZ, Ort]

Datum: [Datum des Schreibens]


Betreff:

Einspruch gegen Steuerbescheid und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 347 und 361 AO
[Steuerart und Bescheiddatum, z. B. Einkommensteuerbescheid vom TT.MM.JJJJ]


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den Steuerbescheid vom [Datum] ein, der mir am [Datum] zugegangen ist. Parallel dazu beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids bis zur endgültigen Klärung des Einspruchs.


I. Einspruch gegen den Steuerbescheid

1. Strittige Punkte

Nach Prüfung des Steuerbescheids habe ich festgestellt, dass dieser in folgenden Punkten fehlerhaft ist:

  1. [Beispiel: Nichtberücksichtigung von Werbungskosten]

    • In meiner Einkommensteuererklärung habe ich Werbungskosten in Höhe von [Betrag] geltend gemacht. Diese wurden jedoch nicht oder nur teilweise berücksichtigt, obwohl die entsprechenden Belege (z. B. Fahrtkosten, Fortbildungskosten) vollständig eingereicht wurden.
  2. [Beispiel: Fehlerhafte Anrechnung von Kapitalerträgen]

    • Die einbehaltene Kapitalertragsteuer in Höhe von [Betrag] wurde nicht korrekt angerechnet. Belege liegen dem Finanzamt vor.
  3. [Beispiel: Gewerbesteuer]

    • Die Hinzurechnung von Zinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG wurde fehlerhaft berechnet und liegt über dem zulässigen Betrag.

2. Rechtsgrundlagen

Die strittigen Punkte basieren auf fehlerhafter Anwendung der folgenden Vorschriften:

  • Werbungskosten: Gemäß § 9 EStG sind Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen.
  • Kapitalertragsteuer: Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist die einbehaltene Kapitalertragsteuer anzurechnen.
  • Gewerbesteuer: Die Hinzurechnung von Zinsen ist gemäß § 8 GewStG begrenzt und darf den tatsächlichen Betrag nicht überschreiten.

3. Begründung des Einspruchs

Ich beantrage die Korrektur der oben genannten Punkte, da:

  • Alle erforderlichen Nachweise fristgerecht eingereicht wurden.
  • Die Nichtberücksichtigung wesentlicher Positionen zu einer unberechtigt hohen Steuerbelastung führt.
  • Die strittigen Beträge erheblichen Einfluss auf die festgesetzte Steuer haben.


II. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO)

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Die angefochtenen Punkte des Steuerbescheids begründen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, da sie nachweislich auf falschen Berechnungen oder unvollständigen Berücksichtigungen beruhen.

2. Unbillige Härte

Eine sofortige Vollziehung der Steuerforderung würde für mich eine unbillige Härte darstellen:

  • Privatperson: Mein monatliches Einkommen [Betrag] reicht nicht aus, um den geforderten Betrag von [Betrag] zu begleichen, ohne meine existenziellen Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Versicherungen) zu gefährden.
  • Unternehmen: Die sofortige Vollziehung würde meine Liquidität erheblich beeinträchtigen und laufende betriebliche Verpflichtungen (z. B. Lieferantenrechnungen, Gehälter) gefährden.

3. Sicherstellung der Forderung

Ich bin bereit, die Forderung vollständig zu begleichen, falls mein Einspruch abgelehnt wird. Die Aussetzung der Vollziehung würde jedoch sicherstellen, dass keine existenzielle Belastung entsteht, bis die Rechtslage geklärt ist.


III. Alternativen zur Aussetzung der Vollziehung

Falls die Aussetzung der Vollziehung nicht in vollem Umfang gewährt wird, beantrage ich:

  1. Ratenzahlung (§ 222 AO):

    • Zahlung der Steuerforderung in monatlichen Raten von [Betrag], um die Belastung zu verteilen.
  2. Teilaussetzung der Vollziehung:

    • Aussetzung nur für die strittigen Beträge, während die unstrittigen Beträge beglichen werden.
  3. Stundung der Steuerforderung:

    • Aufschub der Zahlung bis zur endgültigen Klärung des Einspruchs.
  4. Sicherheitsleistung:

    • Falls erforderlich, bin ich bereit, Sicherheiten in Form von [z. B. „einer Bankbürgschaft“] zu leisten.


IV. Antrag

  1. Ich beantrage die Änderung des Steuerbescheids gemäß den genannten Punkten und die Berücksichtigung der strittigen Positionen.
  2. Bis zur Klärung des Einspruchs beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Steuerforderung in Höhe von [Betrag].

Ich bitte um eine wohlwollende Prüfung meines Einspruchs und stehe für Rückfragen sowie zur Vorlage weiterer Nachweise gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
[Name des Steuerpflichtigen / Unternehmens]


Anlagen (falls zutreffend):

  • Kopie des Steuerbescheids
  • Einspruchsschreiben (falls separat)
  • Belege zu strittigen Punkten (z. B. Werbungskosten, Kapitalerträge)
  • Nachweise zur Liquiditätslage (z. B. Kontoauszüge, betriebliche Bilanzen)

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.2002